AfD gewinnt gegen die Stadt Münster

Die Partei Alternative für Deutschland klagt erfolgreich gegen die Stadt Münster. Das Verwaltungsgericht in Münster hat das Urteil eben festgelegt. Demnach hat die Stadt rechtswidrig gehandelt, als sie am Neujahrsempfang der Partei vor zwei Jahren das Licht am Rathaus ausknipste. Für die Stadt Münster gibt es jetzt keine Konsequenzen. Sie muss jetzt keine Strafe an die Partei zahlen. Doch durch das Urteil wird sie sich wohl künftig eher daran halten, sich nicht öffentlich gegen die AFD zu stellen. Denn das hat sie mit der Aktion beim Neujahrsempfang gemacht - so urteilt das Landgericht. Die Stadt habe damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. Geschäfte am Prinzipalmarkt hatten sich damals entschlossen, das Licht beim Empfang der AFD auszuschalten - die Stadt hat sich daran beteiligt und das Rathaus verdunkelt. Sie argumentierte, dass sie ein einheitliches Stadtbild gewährleisten wollte. Das sah das Landgericht anders. Der nächste Neujahrsempfang der AFD ist übrigens schon in zwei Wochen in Münster.

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