COE: Bleiberecht in Köln auf dem Prüfstand

NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer stellt ein Kölner Bleiberechtsprojekt in Köln auf den Prüfstand. Das hat sie in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag berichtet.

Veröffentlicht: Donnerstag, 03.09.2026 08:01

Im Jahr 2024 lagen laut Überprüfung zu 119 von 218 Projektteilnehmern polizeiliche Erkenntnisse vor. Erfasst ist dabei nicht, ob es Strafverfahren oder Verurteilungen gab. Schäffer sagt, Straftäter dürften nicht Teil des Programms sein. Hintergrund der ganzen Aktion ist Kritik an der Kölner Ausländerbehörde. Sie soll ein Hilfsangebot der Ausländerbehörde in Coesfeld zur Beschaffung von Reisedokumenten für knapp 500 ausreisepflichtige Menschen abgelehnt haben.