DGB berät über Konsequenzen
Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt heute Abend zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um den Streit über den Arbeitnehmerempfang in Dülmen. Der Vorstand entscheidet heute, ob die Gewerkschaft vor das Verwaltungsgericht ziehen soll.
Veröffentlicht: Dienstag, 02.04.2019 16:44
Der DGB hatte der Stadt eine Woche Zeit gegeben in dem Streit einzulenken und die alte Sparkasse doch noch für den Arbeitnehmerempfang zur Verfügung zu stellen. Die Frist läuft in gut 24 Stunden ab. Bislang bleibt die Stadt bei der Absage für die Räume. Der Rat habe Regeln beschlossen, die Wahlkampfveranstaltungen so kurz vor der Europawahl in städtischen Räumen ausschließen. Die Stadt habe mit dem Kolpinghaus, dem Merfelder Hof und dem Clubheim der DJK Dülmen mehrere Alternativen angeboten. Der DGB sieht sich zu unrecht vertrieben. Das Verbot beziehe sich auf Parteien und Wahlbewerber. Beides treffe nicht zu. Stimmt der Vorstand heute zu und lässt die Stadt die restliche Frist verstreichen, will sich der DGB am Donnerstag an das Verwaltungsricht wenden. Das Ziel wäre dann die Stadt über eine einstweilige Anordnung zu zwingen die alte Sparkasse doch zur Verfügung zu stellen.