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KREIS: Bund Länder Gipfel
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KREIS: Bund Länder Gipfel

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt.

Veröffentlicht: Dienstag, 07.11.2023 05:47

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Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht. Landrat Christian Schulze Pellengahr sagt: Das sei längst überfällig.

Bund und Länder wollen Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind. Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. 

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