KREIS: Diskutierte Schuldenbremse
Gibt es in Zukunft weniger Sozialleistungen? Das fragen sich einige von Ihnen im Kreis Coesfeld aktuell. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung untersagt Kredite aus der Corona-Pandemie für Klimaschutzinvestitionen zu nutzen. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro.
Veröffentlicht: Montag, 20.11.2023 15:59
Wirtschaftswissenschaftler Aloys Prinz von der Uni Münster meint: ein komplettes Aussetzen der Schuldenbremse wäre fatal. Nötig wäre jetzt eine Kombination: einmal Sozialleistungen prüfen und schauen, welche wirklich benötigt werden - und die Schuldenbremse reformieren. Netto-Investitionen - wie Klimainvestitionen - könnten für die Schuldenbremse zugelassen werden. So wären Abschreibungen weiterhin von der Generation zu tragen, die die Investition auch nutzt. Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grüne streitet aktuell immer heftiger über diese drei Lösungsvorschläge.