KREIS: Nach Kritik zum Sondervermögen
136 Millionen Euro - so viel sollen insgesamt vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in den Kreis Coesfeld fließen. Der Bundestag hatte das Milliardenpaket vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt Vorwürfen widersprochen, Mittel, die eigentlich für Infrastruktur und Klimaneutralität gedacht sind, zweckentfremdet zu haben.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.03.2026 05:51
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden die neuen Milliarden-Sonderschulden bislang hauptsächlich dafür genutzt, Fehlbeträge im Haushalt zu decken. Kreis Coesfelds Landrat Christian Schulze Pellengahr findet es völlig unerheblich, ob das Geld in eine Maßnahme fließt, wo vorher schon Geld reingeflossen ist, oder in eine zusätzliche Maßnahme. Der Kreis Coesfeld plant zum Beispiel auch einen Großteil seines Fördergeldes ins Pictorius Berufskollegs zu packen. Die Planungen zu der Modernisierung liefen auch schon. Der Kreis plant sein Sondervermögen schnellstens zu nutzen. Das hänge und falle aber auch immer mit den Planungskapazitäten, die leider überall immer wieder begrenzt sind. Insgesamt brauche es generell eine grundlegende Finanzreform, die Kreis, Städte und Gemeinden stärker berücksichtigt, denn auch steigende Sozialleistungen machten dem Kreis mit Städten und Gemeinden zu schaffen.