
Mit dem Gesetzentwurf möchte die Union die Zuwanderung weiter eindämmen. Schon am Mittwoch hatte sie nur durch Stimmen der als teils rechtsextrem geltenden AfD eine Mehrheit für einen Antrag erreicht. Eigentlich sagt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, es gehe ihm nur um Inhalte - viele Menschen haben aber einen anderen Eindruck - es gehe nur um Machtverhältnisse - und so sei es auch, sagt Radio Kiepenkerl-Politikwissenschaftler Klaus Schubert von der Uni Münster. Die ganze Zeit sei der Wahlkampf mäßig geführt worden, und plötzlich stand Aschaffenburg dermaßen im Mittelpunkt, dass Merz gesagt habe, was interessiere ihn sein Geschwätz von gestern, sagt der Politikwissenschaftler. Genau dieses Vorgehen führe zu der Hitze im Wahlkampf, die ja eigentlich hätte vermieden werden sollen. Der Politikwissenschaftler erinnert an die Absprache, die es zwischen Parteien gab, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen. Mit dem Gesetzentwurf möchte die Union unter anderem den Familiennachzug beenden und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen. Zehntausende Menschen haben Donnerstag in mehreren Städten bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik protestiert - in Münster versammelten sich beispielsweise rund 2800 Menschen auf der Mauritzstraße. Die Polizei zieht eine friedliche Bilanz - sie prüft aber, ob der Versammlungsleiter seinen Pflichten zur Sorge um den ordnungsgemäßen Ablauf nicht ausreichend nachgekommen ist - denn es kam immer wieder zu Verkehrsbehinderungen rund um die Mauritzstraße.