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KREIS: Politikwissenschaftler zu illegaler Migration
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KREIS: Politikwissenschaftler zu illegaler Migration

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, die illegale Migration einzudämmen.

Veröffentlicht: Mittwoch, 04.10.2023 04:46

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Es brauche eine Begrenzung der Zugänge, sagt er in der ARD. Eine konkrete Zahl nennt er nicht. Das Problem der illegalen Migration ist gerade ein großes Problem in Deutschland und der gesamten Europäischen Union. Nach Ansicht von Radio Kiepenkerl Politikwissenschaftler Klaus Schubert von der Uni Münster sollte sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit der größten Oppositionspartei im Bundestag, der CDU, zusammensetzen und Lösungen suchen. Aber der wichtigste Akteur in dem Zusammenhang sei eigentlich die Europäische Union. Deutschland könne national einiges bewirken, aber es könne ja nicht die Grenzen zu allen europäischen Ländern zumachen. Und der Hauptstrom komme über Griechenland und Spanien rein, insofern sei das ein europäisches Problem und nicht ein nationales. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte aktuell Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Der gehe nicht auf das Angebot der Union ein, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten.

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