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KREIS: Politikwissenschaftler zu Schuldenbremse
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KREIS: Politikwissenschaftler zu Schuldenbremse

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein 60 Milliarden schweres Loch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dadurch ist eine Diskussion um die Schuldenbremse entbrannt.

Veröffentlicht: Dienstag, 21.11.2023 04:57

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Die Ampelregierung streitet. SPD und Grüne könnten sich vorstellen die Schuldenbremse aufzuweichen oder auszusetzen. Die FDP hält an der Bremse fest. Radio Kiepenkerl Politikwissenschaftler Klaus Schubert hofft, dass sich eine Lösung findet, bei der alle an einem Strang ziehen. Man dürfe sich in diesem Fall nicht politisch profilieren. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts treffe besonders Ostdeutschland. Von den angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfielen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland-

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