KREIS: Reaktion auf Haushaltseinigung

Das sagt Wirtschaftswissenschaftler Aloys Prinz von der Uni Münster. Die Lage habe sich noch nicht wirklich geklärt. Die Regierung will an den Finanzierungen ins Klima, in den sozialen Zusammenhalt und in die Unterstützung der Ukraine festhalten. Da auch die Schuldenbremse eingehalten werden soll, müsse in anderen Bereichen hart gespart werden. Das bedeutet, dass es bestimmte Subventionen treffen wird. Beispielsweise das Dienstwagenprivileg. Oder auch die Besteuerung von Diesel. Die Wirtschaft müsse damit rechnen, weniger finanzielle Unterstützung zu bekommen als bisher. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ursprünglichen Haushalt gekippt. Dadurch war ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt fürs kommende Jahr entstanden.