KREIS: SPD-Bilanz

Unter anderem verweisen sie auf das Ergebnis einer Umfrage. Demnach war mehr als ein Drittel der Kindergärten im Kreis im vergangenen Jahr von Mitarbeitermangel betroffen. Fast jeder fünfte Kindergarten war sogar gezwungen zeitweise zu schließen bzw. einzelne Gruppen zu schließen. Die Landesregierung habe abgelehnt mehr Geld für die Kitas einzuplanen, kritisiert die SPD. Sie werde weiter dafür kämpfen den Betrag deutlich aufzustocken und eine feste Pauschale ohne Abhängigkeit von Anmeldezahlen einzuführen. Dann könnte die Träger verlässlich planen. Ein weiteres Ziel der SPD: Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr in NRW durchsetzen. Die Kita-Situation soll ein Schwerpunkt im Wahlkampf zur Landtagswahl im kommenden Jahr sein. 

Im Kreis Coesfeld fehlen in vielen Orten bezahlbare Wohnungen. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft könnte helfen die Situation zu verbessern, sagt Andre Stinka. Sie könnte Städte und Gemeinden bei Wohnbauprojekten von Planung, Abwicklung und Kosten entlasten. In Bayern und Berlin funktioniere das bereits. 

Unzufrieden ist die SPD auch, wie es mit den Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes läuft. Ihr Vorschlag war 80 Prozent direkt an Städte und Gemeinden weiterzugeben. Die Landesregierung habe aber entschieden nur 47 Prozent direkt weiterzugeben, weiteres Geld soll über Förderprogramme fließen. Das bedeute für die Städte und Gemeinden nur unnötige Bürokratie, ohne dass sie wissen, ob sich der Aufwand für sie auszahlt, kritisiert die SPD.