MS: Klage gegen Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion klagt vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gegen die Landesregierung. Der Gerichtshof in Münster verhandelt Dienstag in zwei Wochen (10.11.). Dieser Termin steht jetzt.

Veröffentlicht: Mittwoch, 21.10.2026 16:23

Die SPD sieht ihr Recht auf Unterrichtung verletzt. Es geht um das Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention nach dem Solingen-Anschlag, das die Landesregierung im September 2024 beschlossen hatte. Die Landesregierung sieht keine Pflicht zu einer umfassenden schriftlichen Unterrichtung. Sie verweist auf die Rede von Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Rhede im Nachbarkreis Borken im Landtag. Bei dem islamistisch motivierten Anschlag im August 2024 hatte ein Syrer drei Menschen auf dem Stadtfest in Solingen getötet und acht Menschen verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.