MÜNSTER: AfD Prozess

Hat der Bundesverfassungsschutz die Alternative für Deutschland und die Jugendorganisation der Partei zurecht als rechts-extremistischen Verdachtsfall eingestuft und darf sie deshalb mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute und morgen das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Veröffentlicht: Dienstag, 12.03.2024 05:36

Das Gericht tagt in der Eingangshalle. Ansonsten würde der Platz für hunderte Akten, Prozessbeteiligte und Zuschauer nicht ausreichen. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht in Köln im vergangenen Jahr die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt. Dagegen legte die AfD Berufung ein.