MÜNSTERLAND: Politikwissenschaftler zur Migrationspolitik
Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen, laufen in den Fraktionen viele Beratungen über das weitere Vorgehen. Friedrich Merz fordert, dass Illegale Migranten direkt an der deutschen Landesgrenze zurückgewiesen werden.
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.01.2025 05:56
Die Bundespolizei soll selbstständig Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer beantragen dürfen. Bisher muss das über die Länder laufen. Radio Kiepenkerl Politikwissenschaftler Klaus Schubert von der Uni Münster ist sicher: Friedrich Merz macht das mit Blick auf die Bundestagwahl in knapp einem Monat. Dies sei Wahlkampf. Denn dieses Gesetz könne zwar eingebracht, aber nicht endgültig verabschiedet werden. Das Verfahren könne nicht mehr vor der Bundestagswahl durchgeführt werden. Also muss sich der neue Bundestag danach damit beschäftigen. Die FDP und die AfD wollen die Pläne der Union unterstützen. Auch Teile des BSW wollen zustimmen. SPD und Grüne lehnen die Pläne ab.