Neue Regeln in Dülmen vor Wahlen?
Sechs Wochen vor einer Wahl dürfen Parteien in den städtischen Räumen in Dülmen keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Diese Regel hatte vor der Europawahl für Probleme gesorgt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wollte die Räume nutzen. Die Stadt hatte das verboten, das Verwaltungsgericht Münster hatte dem DGB aber Recht gegeben.
Veröffentlicht: Dienstag, 25.06.2019 04:32
Der DGB sei keine politische Partei. Damit es nicht wieder so ein hin und her gibt, will die Stadt heute mit den Fraktionen im Hauptausschuss darüber diskutieren. Olaf Schlief, Vorsitzender der SPD in Dülmen, ist dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Die Regel wäre schon eindeutig genug. Dem schließt sich der CDU Vorsitzende Markus Brambrink aus Dülmen an. Der Beschluss müsse nicht zwangsläufig geändert werden. Die Stadt überlegt allerdings einen Zusatzsatz einfließen zu lassen: Die Regel gelte dann nur, wenn die politischen Parteien auch die Veranstalter sind.