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Die für morgen angesetzte Sondersitzung des Rates ist abgesagt. Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Mai-Empfang in den Räumen der Alten Sparkasse durchführen darf. Die Stadt hatte das mit Blick auf die nahe Europawahl untersagt. Das Gericht sah dafür keinen Grund, denn der DGB sei keine politische Partei - und falle deshalb nicht unter die vom Rat beschlossenen Regeln für Wahlkampfveranstaltungen. Durch den Gerichtsbeschluss sei die Sondersitzung nicht mehr nötig, sagt die Stadt. Die Politik berate zu einem späteren Zeitpunkt über die Regeln.
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