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Sondersitzung in Dülmen festgelegt
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Sondersitzung in Dülmen festgelegt

Der Termin für die Sondersitzung in Dülmen steht jetzt: Am kommenden Dienstag trifft sich die Stadt mit den Fraktionen. Es geht um den Ärger zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Stadt.

Veröffentlicht: Donnerstag, 11.04.2019 16:17

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Die Stadt hatte dem DGB verboten seinen Empfang Ende April in der Alten Sparkasse zu veranstalten. Sie geht davon aus, dass es dann zu politischen Äußerungen zur Europawahl kommen würde. Das geht wegen eines Ratsbeschlusses nicht. Genau diesen Beschluss will die Fraktion "Die Linke" auf der Sondersitzung kippen. Die Stadt sagt: Sie lässt den Termin auf sich zukommen. Fest steht, dass der juristische Vorgang so oder so weiterläuft. Der DGB hatte nämlich eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

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