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Streit zwischen der Stadt Dülmen und dem DGB geht weiter
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Streit zwischen der Stadt Dülmen und dem DGB geht weiter

Eine Woche hat die Stadt Dülmen jetzt Zeit, um das Kriegsbeil mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu begraben. Diese Frist setzt der DGB der Stadt.

Veröffentlicht: Donnerstag, 28.03.2019 06:24

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Sollte sie nicht einlenken, überlegt er, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Fraktionen in Dülmen prüfen jetzt, wie sich der Ärger künfig verhindern ließe. Sie wollen den Ratsbeschluss von vor zwei Jahren ändern. Der hatte dazu geführt, dass der DGB jetzt den traditionellen Arbeitsnehmerempfang nicht in den Räumen der Alten Sparkasse in Dülmen veranstalten darf. Willi Wessels von der Dülmener CDU sagt, für dieses Jahr sei die Rechtslage zu akzeptieren. Man hätte ohne weiteres ins Kolpinghaus umziehen können.

Die SPD schlägt vor, den DGB bei dem Verbot explizit rauszunehmen. Der Ratsbeschluss verbietet Wahlkampfveranstaltungen sechs Wochen vor einer Wahl. Der Gewerkschaftsempfang steht unter dem Motto "Europa - Jetzt aber richtig". Die Stadt geht davon aus, dass es zu politischen Äußerungen mit Blick auf die Europawahl im Mai kommt.

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