+++ Termin für Neuwahlen steht +++

Darauf haben viele von Ihnen im Kreis Coesfeld gewartet: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Termin für die Neuwahl geeinigt. Der neue Bundestag soll demnach am 23. Februar gewählt werden.

Veröffentlicht: Dienstag, 12.11.2024 10:16

Auch FDP und Grünen sollen den Vorschlag mittragen. Abschließend entscheidet der Bundespräsident über den Wahltermin. Noch offen ist, wann genau Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess für die Neuwahl einleiten.