KREIS: Städte und Gemeinden in Geldnot

Die Kassenlage ist angespannter denn je. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung: Danach haben Städte und Gemeinden in Deutschland mit 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht.

Die Ursachen liegen vor allem in der schwächelnden Konjunktur und der Preissteigerung. Aber die Aufgaben und die Kosten bleiben gleich. Und das ist der Knackpunkt, sagt der Landrat des Kreises Coesfeld, Christian Schulze Pellengahr. Vor allem bei den Sozialaufgaben. Der Bund leistet eine Anschubfinanzierung, die meist zeitlich befristet ist, Die Städte und Gemeinden müssen erst Geld dazutun und die Kosten später selbst tragen. Das ist ein Würgegriff. Eine umfassende Staatsreform wäre nötig, um die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu stabilisieren. Ähnlich sehen es die Experten in der Studie: Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der Situation engagieren.