KREIS: Stellungnahme zu Wahlkreisplänen

Der Kreis Coesfeld schickt heute eine Stellungnahme an das NRW-Innenministerium ab.

Darin fordert er von den Plänen abzurücken die Städte Dülmen und Coesfeld aus dem bisherigen Bundestagswahlkreis herauszulösen und dem Wahlkreis Recklinghausen im Ruhrgebiet zuzuordnen. Hintergrund sind teilweise schrumpfende Einwohnerzahlen und dass grundsätzlich alle Wahlkreise  in etwa die gleiche Einwohnerzahl umfassen sollen. Die Pläne sollen das ausgleichen. Allerdings erlaubt das Gesetz in einem gewissen Maß von den Werten abzuweichen. Der Kreis sagt: Dieser Toleranzbereich werde bei den beiden betroffenen Wahlkreisen mit ihren bisherigen Grenzen nicht überschritten. Im Gegenteil: Erst durch die geplante Neuordnung würde eine Situation eintreten, in der die Toleranzbereiche überschritten würden. Ein weiteres Argument: Coesfeld und Dülmen gehören historisch und kulturell zum Münsterland. Die geplante Neuordnung ignoriere gewachsene Strukturen und wäre für Wählerinnen und Wähler nicht nachvollziehbar. 

Alle Parteien stehen hinter der Stellungnahme. Die Mitglieder des Kreistags haben sich in der jüngsten Sitzung (17.12.) einstimmig dafür ausgesprochen.