Trump setzt 800 Nationalgardisten in Washington ein

Washington (dpa) - Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollten 800 Nationalgardisten zum Einsatz kommen, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren. 

Das Weiße Haus veröffentlichte ein entsprechendes Dekret, in dem die örtliche Polizei nun auf Anweisung von Justizministerin Pam Bondi handeln soll. Die Ministerin steht Trump nahe. Der US-Präsident stützte sein Dekret auf ein entsprechendes Gesetz, das im Notstand die Kontrolle der örtlichen Polizei auf ihn überträgt. Ziel der ganzen Aktion sei es, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. 

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

NBC News: Einsatz maximal 30 Tage ohne Kongresszustimmung

Nach Angaben des Senders NBC News darf der Präsident die Stadtpolizei für 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er den Kongress informieren muss. Maximal 30 Tage lang darf er demnach das Sagen über die örtliche Polizei haben, bevor er die Zustimmung des Kongresses einholen muss.

Im Dekret wird ferner als Argument aufgeführt, dass es im Bundesdistrikt im Durchschnitt «eine der höchsten Raub- und Mordraten unter den Großstädten des Landes» gebe. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der örtlichen Polizei zeigt unterdessen einen Rückgang der gemeldeten Delikte.

Polizei und Staatsanwaltschaft widersprechen Trumps Darstellung

Der örtlichen Polizei zufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des Districts of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.

Trump hetzt seit Wochen gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. «Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT», schrieb er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. «Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.» Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.

Staatsanwalt: Aktion der Regierung beispiellos und unnötig

Der Staatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, zeigte kein Verständnis für Trumps Aktion. «Die Maßnahmen der Regierung sind beispiellos, unnötig und rechtswidrig», schrieb er auf X. Es gebe keine Notlage aufgrund der Kriminalität.

Trump hingegen hat bereits die nächste Stadt im Visier, bei der er sich ein solches Manöver vorstellen kann. «Wenn es nötig ist, werden wir dasselbe in Chicago tun, das eine Katastrophe ist. Wir haben dort einen Bürgermeister, der völlig inkompetent ist», sagte er bei der Pressekonferenz.

Nationalgarde auf Trumps Befehl nicht das erste Mal im Einsatz

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert. Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wird vor Gericht ausgefochten.